Aus Hartz IV wird Bürgergeld
Was ändert sich jetzt?

Wörtlich heißt es im Sondierungspapier der  SPD, Grüne und FDP:

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“

Vorab sei gesagt, es handelt sich nicht um eine Art bedingungsloses Grundeinkommen.
Der Bezug von Bürgergeld soll in den ersten zwei Jahren ohne Anrechnung des Vermögens oder Überprüfung der Wohnverhältnisse möglich sein. Nach diesen zwei Jahren soll das sogenannte „Schonvermögen“, also das Eigentum bspw. für Eigenheim, das für die Berechnung der Grundsicherung nicht berücksichtigt wird, angehoben werden.
Des Weiteren soll das Bürgergeld auch die Zuverdienstmöglichkeiten maßgeblich verbessern.
Der Umbau des Grundsicherungssystems von Hartz IV zum Bürgergeld soll bis Ende 2022 erfolgen. Eine Entbürokratisierung soll durch ein unkompliziertes und digitales Antragsverfahren ermöglicht werden. Sanktionen, wie bspw. die Nichtteilnahme oder Abbruch an einer Weiterbildung, sollen weiterhin möglich sein.

Fokus auf Stärken und Fähigkeiten

Ein Kompetenzfeststellungsverfahren jedes Einzelnen soll beispielsweise helfen, die individuellen Stärken sowie Fähigkeiten inkl. der Entwicklungsbedürfnisse herauszufinden um den nachhaltigen Eintritt in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
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Der Plan gegen Fachkräftemangel

Weiterbildungen, Zusatz-Qualifizierungen sowie Ausbildungen sollen stärker gefördert werden. Dem gegenüber sollen auch Anreize zur Teilnahme geschaffen werden.

• Es wird derzeit über eine befristete Bonuszahlungen debattiert. Hierfür sollen SGB II- und III-Leistungsberechtigte bei beruflicher Qualifizierung künftig pro Monat einen zusätzlichen Weiterbildungsbonus von 150 Euro erhalten.
• Zudem soll ermöglicht werden, einen Anspruch auf ALG 2 für mindestens drei Monate zu erhalten, falls keine Arbeitsaufnahme nach Weiterbildung erfolgt.
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Höhe des Bürgergeldes
Hinzuverdienstmöglichkeiten und Schonvermögen

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes steigen die Verbraucherpreise kontinuierlich. Die Höhe des Bürgergeldes entspricht noch den Hartz-IV-Regelsatz bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen. Der Grundbedarf beträgt in 2022 449 Euro. 

Die Leistungen sollen einfacher und unbürokratischer, chancen- und aufstiegsorientierter werden und die Zuverdienstregeln deutlich besser. Die Höhe des Bürgergeldes wird somit voraussichtlich aber 2023 im Rahmen der Inflation nach oben angepasst. Spekuliert wird über 40 bis 50 Euro mehr pro Person und Monat. 

Die Grundsicherung soll die Lebenshaltungskosten angemessen decken. Des Weiteren wird über eine Kindergrundsicherung debattiert.

Erste Schritte zur Abmilderung sind hierzu Folgende:

• Es besteht die Möglichkeit sich mehr Geld hinzuzuverdienen, sei es im Rahmen einer Selbständigkeit oder durch einen Job.
• Eine weitere, dauerhafte Entlastung soll die Anhebung des Schonvermögens mit sich bringen. Darlehenskosten für das Eigenheim und erhöhte Mieten können somit unbürokratisch mit dem Bürgergeld ausgezahlt werden.