Wenn Sie ein Schreiben von der Bewilligungsstelle erhalten haben, sollten Sie es sorgfältig lesen und die darin enthaltenen Anweisungen befolgen.
In dem Schreiben könnte es um die Überprüfung der von Ihnen bei der Antragstellung gemachten Angaben gehen oder um die Aufforderung zur Rückzahlung zu viel erhaltenen Geldes.

Wenn es sich um eine Überprüfung handelt, sollten Sie Ihre finanzielle Lage überprüfen und sicherstellen, dass Sie alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Hand haben.
Wenn Sie feststellen, dass Sie zu viel Geld erhalten haben, müssen Sie das Geld umgehend zurückzahlen.

Falls Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, können Sie sich an die Bewilligungsstelle wenden oder einen Steuerberater oder Rechtsanwalt konsultieren.
Es ist wichtig, auf das Schreiben zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um möglichen rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen.

Es war eine Voraussetzung, dass die pandemiebedingten wirtschaftlichen Probleme wahrscheinlich zu einem Liquiditätsengpass führen und tatsächlich zu einem solchen Engpass führen würden.
Die Bewilligungsbescheide enthalten explizite Anweisungen, dass Empfängerinnen und Empfänger unverzüglich die Bewilligungsstelle benachrichtigen müssen, wenn sich die maßgeblichen Umstände für die Gewährung der Soforthilfe ändern.
Infolgedessen sind die Empfängerinnen und Empfänger dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob die Prognose eines erwarteten Liquiditätsengpasses, die bei der Antragstellung gemacht wurde, tatsächlich eingetreten ist.

Die Bewilligungsstellen haben bei einer Stichprobenprüfung festgestellt, dass vielen Empfängerinnen und Empfängern der Soforthilfe die Verpflichtung zur Überprüfung und gegebenenfalls Rückzahlung von zu viel erhaltenen Hilfen offenbar nicht bewusst ist.
Daher dient das Erinnerungsschreiben als Aufforderung zur Überprüfung der erhaltenen Corona-Soforthilfe. Für die zweite Jahreshälfte 2023 ist ein verpflichtendes Rückmeldeverfahren geplant, bei dem die Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe ihre Zahlen zum tatsächlichen Liquiditätsengpass mitteilen müssen.
Eine Teilnahme an dem Rückmeldeverfahren entfällt, wenn der Liquiditätsengpass zuvor selbstständig überprüft und über die Online-Datenmaske mitgeteilt wird, wie es in dem Erinnerungsschreiben erläutert wird.

Alle Auszahlungen im Rahmen der Soforthilfe wurden für die Mitteilung an die Finanzbehörden zusammengefasst, unabhängig davon, ob sie an natürliche Personen wie Einzelunternehmen oder Soloselbstständige oder an nicht-natürliche Personen wie AGs, GmbHs, UGs, GbRs, KGs, OHGs, e.V.s oder Stiftungen geleistet wurden.
Für jede dieser Personen ist eine Rückmeldung erforderlich, die alle bewilligten Soforthilfen zusammenfasst.

Empfängerinnen und Empfänger, die bereits eine Rückzahlung geleistet haben oder nur einen Betrag unter 200 Euro erhalten haben, wurden in der Regel nicht kontaktiert – nur Rückzahler, deren Zahlung nicht zugeordnet werden konnte, haben ein Schreiben erhalten.
Wenn Empfängerinnen und Empfänger für zwei verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten zweimal Soforthilfe erhalten haben, wurden die Bewilligungen für das jeweilige Steuersubjekt zusammengefasst und es wurde nur ein Schreiben verschickt.

In den Fällen einer Überkompensation (=Rückzahlungspflicht) ist eine Rückmeldung daher verpflichtend. Sollte sich erst im Rahmen des für die zweite Jahreshälfte 2023 geplanten verpflichtenden Rückmeldeverfahrens herausstellen, dass entgegen der Verpflichtungen aus dem Bewilligungsbescheid und trotz dieses Erinnerungsschreibens eine etwaige Überkompensation nicht gemeldet wurde, kann dies eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges (§ 264 des Strafgesetzbuches) begründen.

Nur die Mitteilung des Ergebnisses über die dafür vorgesehene Online-Plattform befreit von der Teilnahme an dem für die zweite Jahreshälfte 2023 geplanten verpflichtenden Rückmeldeverfahren, in dem Zahlen vorgelegt werden müssen.
Dies gilt auch, wenn keine Überkompensation besteht oder eine Rückzahlung schon vor Erhalt dieses Erinnerungsschreibens erfolgt war.

Falls Sie nach der Antragstellung des Soforthilfe-Programms einen Insolvenzantrag gestellt haben, müssen Sie eine Kopie der Insolvenzbekanntmachung und einen Handelsregisterauszug an die Servicehotline übermitteln.
Beachten Sie, dass Unternehmen, die bereits vor der Antragstellung einen Insolvenzantrag gestellt hatten, nicht antragsberechtigt waren.

Bitte senden Sie eine E-Mail an info@soforthilfecorona.bayern.de und geben Sie dabei die MVO-Nummer an.

Leider ist es nicht möglich, nachdem die Daten der Online-Datenmaske einmal mit “Bestätigen” abgeschickt wurden, die Maske erneut zu öffnen und zu bearbeiten. Wenn Sie jedoch eine Änderung vornehmen müssen, können Sie sich per E-Mail an info@soforthilfecorona.bayern.de wenden und dabei die MVO-Nummer angeben.

Bitte nutzen Sie den Link zur Online-Datenmaske im Erinnerungsschreiben, um uns Ihre Adressänderung mitzuteilen. Es ist leider nicht möglich, das Schreiben an die neue Adresse zu senden, da die Schreiben bereits für den Versand vorbereitet wurden. Da Sie das Schreiben bereits per E-Mail erhalten haben, sollte das jedoch ausreichend sein. Bitte geben Sie Ihre Rückmeldung zur Adressänderung zusammen mit der Online-Datenmaske ab.